Vergabe Nachpruefung Aussicht

Vergabe-Nachprüfung — Erfolgs-Aussichten

Zweck

Bei einer drohenden oder erfolgten Vergabe-Entscheidung systematisch prüfen, ob der Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer Aussicht hat.

Eingaben

• Bekanntmachung im EU-Amtsblatt / DTVP
• Vergabeunterlagen Leistungsbeschreibung
• Eigenes Angebot
• Mitbewerber (sofern bekannt)
• Bisherige Korrespondenz mit Auftraggeber
• Informationen § 134 GWB (Vorabinformation Zuschlag)
• Eigene Rüge-Korrespondenz

Schritt 1 — Schwellenwerte und Anwendungsbereich

EU-Schwellenwerte 2024–2025

• Lieferungen und Dienstleistungen (Bund) EUR 143000
• Lieferungen und Dienstleistungen (Kommunen / sonst) EUR 221000
• Bauleistungen EUR 5538000
• Sektoren (Versorgungswirtschaft) EUR 443000 Lieferung / EUR 5538000 Bau

Unterhalb Schwelle — keine Vergabekammer; Rechtsschutz nach landesrechtlich oder Zivilrecht (Verletzung gleichmäßiger Auftrag-Vergabe-Pflicht).

Oberhalb Schwelle — GWB IV. Teil §§ 97 ff. — Vergabekammer.

Schritt 2 — Antragsbefugnis § 160 Abs. 2 GWB

• Anspruch auf vergaberechtsgemäßes Verfahren durch Bieter
• Vorgehensweise: hat eigene Interessen am Auftrag und droht Schaden durch Vergabeverstoß
• Erfolglos teilgenommen oder noch teilnehmen wollen
• BGH XIII. Zivilsenat Rechtsprechung (Vergaberecht seit 01.01.2021; vorher X. Zivilsenat)

Schritt 3 — Rügeobliegenheit § 160 Abs. 3 GWB

Voraussetzung Nachprüfung

• Vergabeverstoß unverzüglich nach Kenntnisnahme bei Auftraggeber gerügt
• "Unverzüglich" — keine Frist genannt aber zeitnah (binnen Tagen bis Wochen abhängig von Komplexität)
• BGH X ZB 22/13 — Bedeutung der zeitnahen Rüge

Drei Konstellationen

• Vergabebekanntmachungs-Fehler erkennbar — Rüge bis zur Angebots-Abgabe spätestens
• In Vergabeunterlagen erkennbar — Rüge bis Angebots-Abgabe
• Erst nach Submission erkennbar — Rüge unverzüglich

Untätigkeit Auftraggeber

• Nach Rüge: Wartezeit auf Reaktion
• Bei Nichtabhilfe: Nachprüfungs-Antrag binnen fünfzehn Kalendertage § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB

Schritt 4 — Antragsfrist § 160 Abs. 3 GWB

• Bei nicht-Abhilfe der Rüge fünfzehn Kalendertage ab Nichtabhilfe-Mitteilung
• Vorabinformation Zuschlag § 134 GWB zehn Kalendertage Stillhaltefrist (Kalendertag = Werktag und Nicht-Werktag)
• Eilbedürftigkeit schnelle Antragstellung wegen § 169 GWB Zuschlag-Sperrwirkung

Schritt 5 — Materielle Vergabe-Verstöße

Verfahrensart richtig?

• Offenes Verfahren Standard
• Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb Ausnahmen § 14 Abs. 3 VgV
• Wettbewerblicher Dialog Innovations-Partnerschaft
• Direktvergabe verboten oberhalb Schwelle ohne Begründung

Bekanntmachungs-Fehler

• Unklare Leistungsbeschreibung
• Unzulässige Vorgaben (proprietäre Lösungen ohne sachlichen Grund)
• Unverhältnismäßige Eignungs-Anforderungen
• Diskriminierende Anforderungen

Eignung / Präqualifikation

• Eignungs-Anforderungen verhältnismäßig zum Auftrag
• Präqualifikations-Eintragung anerkennen
• Eignungs-Selbsterklärung EEE

Ausschluss-Gründe

Obligatorisch § 123 GWB

• Strafgerichtliche Verurteilung
• Steuer- oder Sozialversicherungs-Beiträge schwerwiegend nicht entrichtet
• Weitere zwingende Ausschlussgründe

Fakultativ § 124 GWB

• Schwere berufliche Verfehlung
• Wettbewerbswidrige Absprachen
• Konflikt-Interessen
• Schlechtleistung Vorvertrag
• Insolvenz / Zahlungsunfähigkeit

Wertungsfehler

• Wirtschaftlichstes Angebot § 127 GWB
• Zuschlagskriterien transparent vorab bekannt
• Punkt-Vergabe nachvollziehbar
• Bei Preis-Leistungs-Verhältnis Gewichtung dokumentiert

Ungewöhnlich niedriges Angebot § 60 VgV

• Aufklärungspflicht des Auftraggebers
• Plausibilität Kalkulation
• Bei Nichtplausibilität Ausschluss

Submission / Öffnung

• Formfehler Angebots-Öffnung
• Manipulationsverdacht

Schritt 6 — Aufhebung des Verfahrens § 63 VgV

• Voraussetzungen für rechtmäßige Aufhebung
• Bei rechtswidriger Aufhebung Anspruch auf Schadensersatz

Schritt 7 — Schadensersatz § 181 GWB

• Bei vergaberechtswidrigem Verhalten
• Ersatz negatives Interesse (Angebots-Kosten Vergabe-Akquise)
• Erfüllungsinteresse (Gewinn) nur ausnahmsweise — bei rechtsstaatswidriger Vergabe und nachweislicher Auftragschance

Schritt 8 — Verfahrensvorschriften Vergabekammer

• Vergabekammer entscheidet innerhalb fünf Wochen § 167 GWB
• Mündliche Verhandlung
• Bei Ablehnung sofortige Beschwerde OLG Vergabesenat § 171 GWB
• Eilbedürftigkeit suspendierte Wirkung § 173 GWB

Schritt 9 — Bieter-Sorgfaltspflichten

• Aufmerksames Lesen Vergabeunterlagen
• Fristbeachtung
• Substanziierter Rügeschriftsatz
• Dokumentation eigenes Verfahren
• Bietergemeinschafts-Konstellation

Schritt 10 — Praxis-Entscheidungs-Raster

Ausgabe

• vergabe-nachpruefung-analyse.md strukturiert
• Rüge-Schriftsatz-Entwurf
• Nachprüfungs-Antrags-Entwurf
• Frist im Fristenbuch (fünfzehn Kalendertage)
• Empfehlung mit Risiko-Bewertung
• Bei Erfolgsaussicht: Sofortige Stilllegung des Zuschlag-Verfahrens § 169 GWB

Quellen

• GWB §§ 97 ff. 123 124 127 134 155 160 167 169 171 173 181
• VgV §§ 14 60 63
• VOB/A-EU SektVO KonzVgV
• BGH XIII. Zivilsenat (Vergaberecht seit 01.01.2021; vorher X. Zivilsenat)
• OLG Vergabesenate
• Burgi Vergaberecht
• Bechtold/Bosch GWB